Was macht ein Betriebsrat eigentlich? Oder: Warum ist es unmöglich als Betriebsrat unpolitisch zu sein.

 

Bei der Beurteilung unseres Engagements und unseres Listennamens LKU (Liste Kritische Universität: FSG und Unabhängige) werden wir immer wieder mit der Bemerkung (bzw. dem impliziten Vorwurf) konfrontiert, Politik hätte auf der Universität nichts verloren.  Wie kurz diese Einschätzung greift, lässt sich anhand der Darstellung betriebsrätlicher Arbeit an einer Universität leicht verdeutlichen.

Ein Alltagsgeschäft von Betriebsräten an der Universität ist die Mitwirkung an Stellenbesetzungen. Ausschreibungstexte, Arbeitsplatzbeschreibungen, Besetzungsvorschläge müssen geprüft werden. Manchmal ist auch die Teilnahme an Kommissionen und Hearings vonnöten. Überall dort wo sich Konflikte andeuten oder es um die Interessen von internen Bewerbern geht, versuchen wir jedenfalls Vertreter:innen zu entsenden. Dazu muss man tatsächlich nicht gewerkschaftlich organisiert sein.

Auf individueller Ebene ist die Beratung von Kolleg:innen ein wichtiger Punkt. Immer wieder müssen wir auch für die Interessen unserer Arbeitnehmer:innen Intervenieren. Die Themenlage unserer Engagements ist vielfältig. Wiedereingliederung, Elternteilzeit aber auch stark Konfliktgeladenes wie Mobbing, sexuelle Belästigung, drohende Kündigung. Auf dieser Ebene ist gewerkschaftliche Unterstützung meistens hilfreich und oft auch notwendig.

Auf lokaler kollektiver Ebene gilt es Maßnahmen zu erreichen, die der Arbeits- und Lebensqualität möglichst vieler Arbeitnehmer:innen zugutekommen. Ein wichtiges Instrument dafür sind Betriebsvereinbarungen.  Diese haben gegenüber anderen (informellen) Vereinbarungen den Vorteil, dass sie Vertragscharakter haben und eine Ergänzung zum Kollektivvertrag darstellen. Für Betriebsvereinbarungen braucht es juristische Unterstützung, die man von der Gewerkschaft erhält.

Der Kollektivvertrag wird von Gewerkschaft und Dachverband ausverhandelt. Nur über Einbindung in gewerkschaftliche Entscheidungsprozesse bekommt ein lokaler Betriebsrat Informationen zu den Verhandlungen und kann (zumindest indirekt) auf Verhandlungen Einfluss nehmen. Die LKU ist im erweiterten Bundesvorstand und in der Landesleitung der GÖD vertreten. Auf dieser Ebene gibt es starke Bestrebungen die Situation der B1-Beschäftigten finanziell und dienstrechtlich zu verbessern.

Die LKU ist auch stark in der FSG-Arbeitsgruppe „Ausgegliederte Institutionen“ (Für Interessierte haben wir auch  einen Folder zu dieser Arbeitsgruppe) engagiert. Dies ist eine Vernetzung von Institutionen, die von der Regierung Schüssel „privatisiert“ wurden. Dazu gehören neben den Universitäten auch die Bundesmusseen, die Nationalbibliothek, die Bundestheater, Statistik Austria, Umweltbundesamt, Finanzmarktaufsicht, Arbeitsmarktservice u. v. m.. Dieser solidarische Zusammenschluss wurde notwendig, weil diese Institutionen alle von denselben Problemen begleitet sind: Eine generelle Schlechterstellung von Bediensteten gegenüber Bundesbediensteten bis hin zur stetigen Zunahme prekärer Beschäftigungsmodelle. Dies führt in all diesen Institutionen dazu, dass für ein und dieselbe Tätigkeit völlig unterschiedliche Dienstverhältnisse zur Anwendung kommen. Und über all dem schwebt die völlig unzureichende Grundfinanzierung.

Diese überbetriebliche Interessenvertretung trägt die Anliegen der Beschäftigten in die Arbeiterkammer und ins Parlament damit sie auf gesetzlicher Ebene durchgesetzt werden.  So hat die SPÖ-Abgeordnete Selma Yldirim im Nationalrat auf Anregung dieser FSG-GÖD Ausgegliederte Institutionen einen Antrag auf Valorisierung der Budgets der ausgegliederten Institutionen gestellt.

Mit lokalem innerbetrieblichem Engagement kann man sicher einiges erreichen. Erfolge verpuffen allerdings rasch, wenn es nicht gelingt, diese langfristig in überbetrieblichen Initiativen zu stabilisieren. Betriebsratsarbeit ist Interessensvertretung und daher per se politisch. Die Einbindung der Betriebsräte vor allem von großen Organisationen in gewerkschaftliche Zusammenhänge ist geradezu unabdingbar.

Sie können uns – und sich selbst – unterstützen, indem Sie zur Betriebsratswahl am 11. und 12. Juli gehen und Gewerkschaftsmitglied werden.